Die erste Adresse der Stadt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Markenrechts-Spezialist Ulrich Luckhaus

Städte- oder Gemeindenamen bieten immer den Reiz, als erste "Siteadresse" der Kommune viele Nutzer anzulocken. Ist der Stadt- oder Gemeindename Bestandteil einer Domainregistrierung, begibt sich der Domaininhaber jedoch auf glattes Eis. In den letzten Jahren haben verschiedene Urteile zu diesem Thema Schlagzeilen gemacht. Es ist daher wichtig, sich vorher sehr genau zu informieren und ggf. beraten zu lassen. Denn es kommt neben zahlreichen rechtlichen Grundsätzen auch auf die Umstände des Einzelfalls an, ob durch die Domainregistrierung von Firmen oder Privalpersonen die Namensrechte von Städten und Gemeinden verletzt werden. Selbst die nachfolgenden Faustregeln gelten daher nicht ausnahmslos.

Faustregel 1: www.stadtname.de gehört der Stadt

Wer als Firma oder Privatperson einen Domainnamen registrieren möchte, sollte grundsätzlich vermeiden, einen Städtenamen ohne weitere Zusätze zu wählen.

Ansonsten muß mit einer Abmahnung und einer folgenden Klage der entsprechenden Stadt auf Unterlassung der Nutzung und Freigabe des Domain-Namens an die Stadt wegen Verletzung des Namensrechts im Sinne des § 12 BGB gerechnet werden.

Den Städten steht nämlich als Körperschaften des öffentliches Rechts nach einhelliger Auffassung der Gerichte ein Namensschutz zu, wenn sich die Second-Level-Domain ausschließlich in dem Namen der Gemeinde erschöpft, wie bei www.berlin.de, www.duesseldorf.de, www.osnabrueck.de usw.
Die erste wichtige Entscheidung in diesem Zusammenhang erging bereits 1996 durch das Landgericht Mannheim, als eine in Heidelberg ansässige Gesellschaft bürgerlichen Rechts beabsichtigte, unter www.heidelberg.de Informationen über die Region Rhein-Neckar im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Heidelberg klagte wegen Verletzung ihres Namensrechts aus § 12 BGB und gewann.
Die Begründung eines solchen Anspruchs liegt darin, daß der überwiegende Teil der Internet-Benutzer die Domain www.stadtname.de mit der entsprechenden Stadt in Verbindung bringt.

Er erwartet aber nicht nur Information über die jeweilige Stadt, sondern glaubt auch, die offizielle Seite der Stadt abzurufen. Es entsteht, wie die Juristen sagen eine "namensmäßige Zuordnungs- oder Identitätsverwirrung" , da aus der Bezeichnung der Domain häufig auf den Betreiber der Website zurückgeschlossen werden kann.

In dem Recht auf einen Namen liegt nämlich auch üblicherweise das Recht auf den ausschließlichen Gebrauch desselben, gegenüber jedem, der nicht ebenfalls ein Recht auf diesen Namen hat. Ein solches Recht ist aber nicht bei wirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen zu sehen, die ein eigenes Recht an dem Namen nicht ableiten können. Und selbst bei Privatpersonen mit gleichem Namen, muß deren grundsätzlich schützenswerte Interesse dem Allgemeininteresse weichen.
Dieser Auffassung folgten weitere Gerichte (OLG Karlsruhe, 6 U 286/98:www.bad-wildbad.com; OLG Köln, 13 W 48/98:www.herzogenrath.de).

Nur das LG Köln wich zunächst mit seiner Rechtsprechung ab. So entschied es in den Fällen www.kerpen.de und www.huerth.de, daß Namensrechte der klagenden Gemeinden nicht beeinträchtigt seien, da die Domain-Namen, ähnlich wie Telefonnummern, Bankleit-und Postleitzahlen frei gewählt werden könnten. Daher könnten sie auch ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen des Benutzers stehen. Diese Rechtsprechung wurde im Folgenden vom OLG Köln aufgehoben und stieß auch ansonsten auf breite Ablehnung.

Mittlerweile ist anerkannt, daß dem durchschnittlichen Bürger bekannte Gemeinden einen Anspruch auf den jeweiligen Domain-Namen haben. Umfaßt sind nach einer Auffassung von diesem Grundsatz nicht nur die Top-Level-Domains ".de", sondern auch ".com" (OLG Karsruhe badwildbadbach.com), ".net" usw. , da vielfach argumentiert wird, dass der TLD keine Unterscheidungskraft zukommt: Das LG Lüneburg bejahte 1997 eine Namensrechtsverletzung nicht nur bei Verwendung der Top-Level-Domain .de, sondern auch der Top-Level-Domain .com und sah damit die Namensrechte der Klägerin auch durch die Verwendung der Domainbezeichnung www.celle.com verletzt.

Diese Auffassung scheint jedoch aus mehreren Gründen fraglich: (i) Zum einen scheint bei der Domainbezeichnung www.celle.com die Namensfunktion fraglich. Die Namensfunktion kann nur bejaht werden, wenn der Verkehr die Domainbezeichnung als Hinweis auf die Gemeinde verstehen kann. Bei der Top-Level-Domain .de wird der deutsche Internetbenutzer die Domainbezeichnung celle.de als Hinweis auf die Stadt Celle verstehen. Doch die Top-Level-Domain .com ist zum einen eine Domain, die in erster Linie von kommerziellen Anbietern und zum anderen hauptsächlich von amerikanischen Anbietern genutzt wird. Ob der internationale Verkehr unter diesen Voraussetzungen die Domainbezeichnung celle.com als einen Hinweis auf die deutsche juristische Person des öffentlichen Rechts Celle versteht, scheint mehr als fraglich. (ii) Auch scheint eine Verwechselungsgefahr und eine Zuordnungsverwirrung aus denselben Gründen ausgeschlossen. Deutsche Gemeinden benutzen in erster Linie die Top-Level-Domain .de. Nur hier besteht eine Zuordnungsverwirrung, wenn unter der Domain gemeindename.de nicht die entsprechende Gemeinde auftritt.

Sogar Ortsteile sollen Namensschutz nach § 12 BGB genießen (AG Ludwigsburg, 9 C 612,00: "muenchingen.de"), wenn es sich insoweit um eine gebräuchliche, schlagwortartige Abkürzung eines Ortes handelt.

Faustregel 2: www.pusemuckel.de gehört Lieselotte Pusemuckel und nicht der Gemeinde, wenn sie sich die Domain als Erste sichert

Kleinere Gemeinden, die erst jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf hinsichtlich des längst nicht mehr neuem Mediums Internet erwachen und einen Domain-Namen ihres Ortes reservieren wollen, werden häufig feststellen müssen, daß diese bereits seit Jahren von Firmen und Privatpersonen gleichen Namens genutzt werden.

Aus dem vorher Ausgeführten ergibt sich denknotwendig der Umkehrschluss, daß Gemeindne ohne einen Bekanntheitsgrad keinen Namensschutz genießen.
Dies hat erst kürzlich das OLG München in einer Entscheidung bestätigt (OLG München, 16 U 922/01:www.boos.de). Das OLG führte aus, daß die Anspruchsgegnerin keine Rechte der Kommune verletze, weil die Gemeinde keine überragende Verkehrsgeltung besitze. Ein durchschnittlicher Internet-User erwarte unter der mit der Domain www.boos.de konnektierten Website keinen Internetauftritt der Gemeinde Boos, weil ihm im Zweifel überhaupt nicht die Existenz einer solchen Gemeinde bekannt ist.

Durch die Tatsache, daß kleinere Gemeinde oftmals mehrmals in der Bundesrepublik bestehen, ließe sich ansonsten außerdem nicht erklären, warum eine Gemeinde Vorrang haben sollte vor einen anderen Gleichnamigen.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß den Kommunen per se kein besseres Recht an der Nutzung einer Internet-Adresse zusteht. Die Gemeinden können sich in domainrechtlichen Streitigkeiten nicht darauf berufen, sie seien für das Allgemeinwohl tätig. Dem Namensrecht nach § 12 BGB ist es fremd, einen Konflikt danach zu entscheiden, ob einer der am Rechtstreit Beteiligten eine sozial erwünschte Tätigkeit ausübt oder nicht. Sobald ein Betreiber sich auf ein eigenes Namensrecht berechtigterweise stützen kann - meist abgeleitet von seinem Nachnamen -, herrscht zunächst der Prioritätsgrundsatz (first come - first served!).
Die Rechtsprechung verneint in diesen Fällen ein besseres Recht nur dann, wenn derjenige, der den Namen gebraucht, den guten Ruf des anderen bekannteren Namensträgers für sich ausbeutet. Auch gilt ausnahmsweise etwas anderes - und ein Namensträger muß einen Zusatz gebrauchen, um sich von dem anderen Namensträger abzugrenzen - wenn eine starke Verkehrsgeltung des einen, sei es überregional oder branchenübergreifend, und ein weniger schutzwürdiger Besitzstand des anderen festzustellen ist (krupp.de). In diesen Fällen ist die Entscheidung der Gerichte aber wenig dogmatisch und daher wenig überzeugend.

Faustregel 3: www.stadtname-info.de gehört NICHT der Stadt

Äußerst interessant ist die kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, 34 0 16/01:www.duisburg-info.de).

Hier hatte die Stadt Duisburg einen Stadtplanverlag verklagt, der im Internet unter www.duisburg-info.de Informationen über die Stadt Duisburg verbreitet.

Die Stadt war der Ansicht, der Verlag führe die Internetnutzer in die Irre, indem er ihnen suggeriere, daß unter der angegeben Adresse offizielle Informationen der Stadt Duisburg erwartet werden können.

Dies sah das Gericht nicht so. Dem Sinn und Zweck des Internets als vielseitiges Informationsmedium verschiedenster Anbieter liefe es zuwider, wenn man einer Stadt ein Informationsmonopol gewähre. Diese Stellung haben die Gemeinden auch nicht im "realen" Leben, wo sie sich neben diversen Stadtmagazinen, Kulturführern u.ä. behaupten müssen.

Nur das Fehlen jeglicher Zusätze im Domain-Namen ließe den ungeübten User vermuten, die Stadt betreibe selbst die Website. Kämen jedoch Zusätze wie "-info" oder "-online" hinzu, so gehe der Internet-Nutzer zumeist von einem anderen Betreiber aus. Es sei anerkannt, daß bei geografischen Herkunftsangaben mit Namenscharakter nicht zwangsläufig der Namensgeber dahinterstehe, sondern wesentlich wahrscheinlicher eine Firma. Eine Zuordnungsverwirrung könne somit nicht entstehen. Hier wurde also eine dogmatische Begründung durch eine wertende Betrachtung ergänzt: Das Internet solle gerade zu einer Informationsvielfalt führen. Markenrechtler wenden hiergegen ein, dass Zusätze wie "-info" oder "-online" im Internet niemals unterscheidungskräftig sein können. Ob die Entscheidung Bestand haben wird, muß sich noch weisen; die unterlegene Stadt ist in Berufung gegangen.

Spannend wird in Zukunft auch die Frage sein, wie die Rechtsprechung die Frage beurteilt, dass sich zunehmend Städte und Gemeinden auch im Internet zu Vermarktungsgesellschaften zusammenschließen werden. Hier werden - auch aufgrund der jeweiligen länderspezifischen kommunalrechtlichen Gesetze - Kriterien erarbeitet werden müssen, die verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Von RA Ulrich Luckhaus